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Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit." Derzeit besteht eine gravierende Unklarheit darüber, ob bei mangelnder Bereitschaft zur Teilnahme an dem von der Europäischen Kommission organisierten Schlichtungsverfahren dennoch einen entsprechenden Hinweis erteilen muss. Soweit ersichtlich nimmt die wohl herrschende Ansicht diese Hinweispflicht jedoch an. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass der Hinweis an einer zentralen Stelle der Website erfolgen muss. Nachdem der Nutzer rechtliche Ausführungen am ehesten beim Impressum vermutet, empfehlen wir Ihnen, diese Erklärung dort anzubringen. Überdies muss der Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher aufscheinen. Unser Entwurf enthält diesen Hinweis.