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24.04.2024

Ventomaxx GmbH erzielt Teilerfolg in Patentstreit gegen Airoluxx GmbH

Gerichtsurteil bestätigtteilweise eine Patentrechtsverletzung

Die Ventomaxx GmbH, ein führendes Unternehmen im Bereich der dezentralen Lüftungstechnik aus dem niederbayrischen Landshut hat einen Teilerfolg errungen. Nach einem langwierigen Rechtsstreit mit der Airoluxx GmbH um mittelbare Patentrechtsverletzungen hat das Landgericht München I nun ein Urteil gefällt und einem ersten Teil der Klage der Ventomaxx GmbH stattgegeben. Das Gericht stellte fest in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil fest, dass das Angebot und der Vertrieb bestimmter Produkte der Airoluxx GmbH ein Patent der Ventomaxx GmbH mittelbar verletzt haben. Der zweite Teil der Klage zu weiteren Produkten der Airoluxx GmbH hinsichtlicher derer das Gericht in der ersten Instanz die Patentverletzung verneint hat, wird in der nächsten Instanz weiterverfolgt werden, um auch insoweit die Auffassung der Ventomaxx GmbH bestätigen zu lassen.

 

hier die Pressemitteilung

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